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23.10.2006 / Feuilleton / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

»In der Terrorismusdoktrin der ›Koalition der Willigen‹ ist ein islamophober Pauschalismus alltägliche Praxis.«

Verwirtschaftet

* Zu jW vom 19. Oktober: »Der Markt macht’s?«

Die Darstellung, daß der Kompromiß zwischen Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament »öffentliche Dienstleistungen weitgehend von der Richtlinie ausnimmt«, verharmlost. Vorgesehen ist, daß »Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse« durchaus von der Richtlinie erfaßt werden – lediglich die Vorschriften über den freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr für einige nicht zur Anwendung kommen. Erfaßt sind damit nicht nur die bisher schon liberalisierten Dienste wie Telekommunikation, Postdienste oder Energieversorgung, sondern auch Wasser und Abfallwirtschaft.

Richtig wird festgestellt, daß Teile der Bildungsdienstleistungen (aber auch Kulturdienstleistungen) von der Richtlinie erfaßt sind. Explizit ausgenommen sind lediglich Dienstleistungen wie kostenloser öffentlicher Schulunterricht.

Der Rat will im Unterschied zum Europäischen Parlament nur »nicht-wirtschaf...





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