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23.10.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

Weitere Erklärungen zum KSM-Verbot

* Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß, fordert einen »Legalstatus des kommunistischen Jugendverbandes KSM in Tschechien«:

Das Verbot der Jugendorganisation KSM vom 16.10. durch das tschechische Innenministerium stellt eine Verletzung der Freiheit politischer Betätigung dar und beschädigt das in Europa gültige Selbstverständnis. (...) Besondere Verärgerung über die deutsche Nichtpositionierung zu diesem Repressionsakt in einem europäischen Nachbarland ruft die Tatsache hervor, daß das Außenministerium am Mittwoch, den 18.10., den Auswärtigen Ausschuß mit einer Fehlinformation über Rußlands NGO-Politik aufschreckte. Es wurde regierungsseitig behauptet, die deutsche Stiftungsrepräsentanz bekäme keine Visaverlängerung ausgestellt, und die Arbeit der St...

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