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11.10.2006 / Ansichten / Seite 8

»Die Arbeitslosenquote ist im Osten doppelt so hoch«

CDU Sachsen-Anhalt lehnt Verschärfung von Hartz IV ab. Ein Gespräch mit Reiner Haseloff

Nick Brauns

Die Unionsparteien planen weitere Verschärfungen und Sanktionen für ALG-II-Bezieher. Sie haben das im Namen der CDU-geführten Landesregierung von Sachsen-Anhalt abgelehnt. Warum?

Ich halte die jetzige Mediendiskussion nicht für adäquat und habe vor allem kritisiert, daß in Folge einer unscharfen Kommunikation dieses Thema so präsentiert wird, als ob es generell zu weiteren Leistungskürzungen kommen soll. Tatsächlich werden solche Kürzungen auch innerhalb der Union nur im Zusammenhang mit Leistungsmißbrauch beziehungsweise der Ablehnung zumutbarer Arbeit diskutiert. So wird nicht deutlich, was wirklich in den fachlichen Arbeitsgruppen läuft, zum Beispiel Diskussionen über Kombilohn oder Niedriglohn. Es entsteht der Eindruck, die Union wolle generell Leistungskürzungen. Das stimmt so nicht und ist mit uns auch nicht zu machen.

Sie sprachen in diesem Zusammenhang von einem Ost-West-Konflikt innerhalb der Union. Was meinen Sie damit?

Es geht um völlig ver...

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