10.10.2006 / Inland / Seite 5

Profit machen im Knast

Berlins Senat will neue Justizvollzugsanstalt zum großen Teil von Privatfirmen betreiben lassen

Daniel Behruzi
Kaum ist der Strafvollzug durch die »Föderalismusreform« in die Hoheit der Bundesländer übergegangen, plant der Berliner SPD-Linkspartei.PDS-Senat, dies im Sinne der Kostenersparnis zu nutzen. Nicht umsonst hat man schließlich das – von der Linken auf Bundesebene vehement abgelehnte – »Reformwerk« im Bundesrat mit durchgewunken. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering im brandenburgischen Großbeeren, deren Inbetriebnahme für 2011 vorgesehen ist, sollen nun großenteils Privatfirmen zum Zuge kommen.

»Erhebliche Effizienzgewinne« erhofft sich Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) daraus, zentrale Aufgabenbereiche in der geplanten JVA – wie Wäsche und Bekleidung, Gebäudemanagement, ärztliche Behandlung sowie Kontrolle von Besuchern – an private Unternehmen zu vergeben. Das berichtete die Berliner Morgenpost vom Sonntag unter Berufung auf ein Schreiben Schuberts an das Abgeordnetenhaus. Ein Gutachten habe ergeben, daß die Beschäftigten privater Anbi...

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