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29.09.2006 / Inland / Seite 4

Hessens Grüne für Abschiebestopp

Innenminister soll Machtwort gegenüber Ausländerbehörden sprechen

Tim Neumann
Die grüne Landtagsfrak­tion hat am Donnerstag den hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) aufgefordert, umgehend einen Abschiebestopp für langjährig geduldete Flüchtlinge zu verhängen. Seinen Worten müsse er endlich Taten folgen lassen, so Jürgen Frömmlich, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.

Der Abgeordnete erinnert daran, daß Bouffier bereits im Dezember 2005 ein bundesweites Bleiberecht für diese Flüchtlinge gefordert habe. Vor dem Hintergrund, daß viele Ausländerbehörden erklärten, auch bis zu einer Neuregelung des Bleiberechts, die vor...

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