* Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski veröffentlichte am Donnerstag unter dem Titel »Die Politik dankt ab und die Marine läuft aus« eine Presseerklärung zum Libanon-Einsatz der Bundesmarine, in der es u. a. heißt:


Der Bundesausschuß Friedensratschlag lehnt den Einsatz der Marine entschieden ab und macht sechs Gründe dafür geltend:

1) Deutschland ist im Nahostkonflikt nicht neutral, sondern Verbündeter Israels. (...)

2) Deutschland hat ein selektives Völkerrechtsverständnis. (...)

3) Der »robuste« Einsatz zur Bekämpfung des Waffenschmuggels wird sein Ziel verfehlen. (...)

4) Wer Waffenlieferungen unterbinden will, darf selbst keine Waffen liefern. Ein Ende der Hochrüstung im Nahen Osten ist viel leichter (und billiger) zu erreichen, wenn sich die Staaten, die sich jetzt an der UN-Mission beteiligen, verpflichten würden, ihre legalen Waffenlieferungen in die Region einzustellen. Der Nahe Osten zählt zu den waffenstarrendsten und...