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14.09.2006 / Ausland / Seite 6

Protest gegen hohe Haftstrafen

Belgien: Vier Jahre Haft für Übersetzung einer Erklärung der DHKP-C. Revisionsprozeß in Gent

Henning v. Stoltzenberg
Anfang der Woche begann vor dem belgischen Revisionsgericht in Gent die Verhandlung der Anklagen gegen neun mutmaßliche Mitglieder der linken türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)-Büros mit Sitz in Brüssel. Der Prozeß geht auf eine Razzia der belgischen Polizei im Jahre 1999 zurück, bei der auch leichte Waffen und falsche Papiere beschlagnahmt worden waren.

Sechseinhalb Jahre später diente dieses Ereignis den belgischen Behörden als Grundlage zur Anklage gegen elf Personen, von denen neun die »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« und zwei in einer »terroristischen Organisation« vorgeworfen wurde. Während vier der Angeklagten freigesprochen werden mußten, verurteilte das Gericht die restlichen linken Aktivisten im Februar 2006 zu Haftstrafen zwischen vier und sechs ...

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