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14.09.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Talfahrt mit Ansage

Berlin ist pleite. Doch statt auf wachstumsorientierte Politik und offensive Entschuldungs­forderu­ngen setzt der SPD-Linkspartei-Senat auf ökonomisch desaströse »Sparmaßnahmen«

Lionel Schneider
Zweifelsohne hat Berlins Mann fürs Grobe, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), gemessen an den Prämissen des SPD-Linkspartei.PDS-Senats seinen Job seit 2002 exzellent erledigt. Im Jahr 2007 wird das dann mit knapp 64 Milliarden Euro verschuldete Berlin erstmals seit 1990 einen Primärüberschuß (Einnahmen minus Ausgaben ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen und Vermögenserlösen) erwirtschaften. Die Bundeshauptstadt gibt dann pro Kopf nicht mehr Geld aus als der vergleichbare Stadtstaat Hamburg. Und schon versprechen SPD und Linkspartei.PDS im Wahlkampf neue soziale Wohltaten wie den kostenlosen Besuch der Kitas. Hat Berlin demnach das schlimmste überstanden? Mitnichten. Denn egal, wie das für Oktober angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsnotlagenklage Berlins ausfällt, das Versprechen des Finanzsenators, die Kürzungspolitik in den kommenden fünf Jahren »beherzt und konsequent weiterzuführen«, ist das einzige, was ernstgenommen werd...

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