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31.08.2006 / Thema / Seite 10

Gebremster Ausverkauf

Bundesregierung verschiebt Bahnprivatisierung um einen Monat nach hinten. Neue Chancen für Widerstand

Winfried Wolf
Seit einigen Tagen gibt es eine neue Situation beim geplanten Verkauf der Deutschen Bahn AG. Resultierend aus einem Treffen vom 24. August zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den drei Ministern für Wirtschaft (Michael Glos), Verkehr (Wolfgang Tiefensee) und Finanzen (Peer Steinbrück) hat sich der Zeitplan geändert: Nicht am 29. September, sondern »erst« am 27. Oktober soll der Bundestag eine erste Grundsatzentscheidung bei der Bahnprivatisierung treffen. In dieser Runde wurde beschlossen, daß »nur noch« zwei Privatisierungsvarianten jeweils mit einer Untervariante verfolgt werden. Ebenso verantwortlich für die neue Situation ist ein Treffen von Vertretern mit den bereits genannten drei Ministerien und den verkehrspolitischen Sprechern von CDU/CSU und SPD am 29. August. Der Gesprächskreis hat sich weitgehend darauf geeinigt, nur noch eine Grundform des Börsengangs der Bahn, nämlich das sogenannte »Eigentumsmodell« mit einer formellen Trennung von Ne...

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