Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) scheut offenbar keine Kosten, wenn es um die Durchsetzung der Abschiebung von Serif Akbulut aus Schlüchtern geht. Herr Akbulut hatte bisher drei Abschiebeversuche durch verbalen Widerstand verhindert. Bei der Verhandlung am vergangenen Montag über die Fortdauer der Abschiebehaft des 20jährigen Kurden vor dem Hanauer Landgericht erklärten die Richter, sie hielten die vom Amtsgericht erlassene Haftverlängerung von drei Monaten für unverhältnismäßig. Daraufhin kündigte das RP an, die Abschiebung innerhalb von zweieinhalb Wochen mit einem Privatjet durchführen zu wollen. Kosten: etwa 25000 Euro.

»Das Regierungspräsidium scheut offenbar keine Kosten, wenn es um die Abschiebung von Flüchtlingen geht. Das ist Abschiebung um jeden Preis«, kommentiert Herwig Putsche, Sprecher des Hanauer Bündnisses für Bleiberecht diese Entwicklun...