24.08.2006 / Inland / Seite 2

»Ein generelles Nein hilft nicht immer weiter«

Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommerns hält Zustimmung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz für vertretbaren Kompromiß. Ein Gespräch mit Peter Ritter

Wolfgang Pomrehn

Peter Ritter ist Vorsitzender der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern

SPD und Linkspartei.PDS haben im Juni gemeinsam mit der CDU ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) beschlossen. Nun können in Mecklenburg-Vorpommern die Gespräche von Passanten auf der Straße ganz legal per Richtmikrofon belauscht werden. Entspricht das Ihren Vorstellungen von Demokratischem Sozialismus?

Die Debatte über die Änderung des SOG hat nahezu vier Jahre gedauert. Wir haben...

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