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24.08.2006 / Inland / Seite 2

»Ein generelles Nein hilft nicht immer weiter«

Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommerns hält Zustimmung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz für vertretbaren Kompromiß. Ein Gespräch mit Peter Ritter

Wolfgang Pomrehn
Peter Ritter ist Vorsitzender der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern

SPD und Linkspartei.PDS haben im Juni gemeinsam mit der CDU ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) beschlossen. Nun können in Mecklenburg-Vorpommern die Gespräche von Passanten auf der Straße ganz legal per Richtmikrofon belauscht werden. Entspricht das Ihren Vorstellungen von Demokratischem Sozialismus?

Die Debatte über die Änderung des SOG hat nahezu vier Jahre gedauert. Wir haben als Linkspartei die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte berücksichtigt und haben auch immer wieder darüber hinausgehenden Vorstellungen des Innenministers eingedampft und zurückgewiesen. Deshalb hat die Debatte so lange gedauert. Wir haben außerdem versucht, weitgehende Vorbehaltsregelungen einzuführen. Hinlänglich bekannt ist, daß das SOG in unserer Partei nicht unumstritten ist. Wir hatten aber eine Vereinbarung mit der SPD, daß es das ...

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