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17.08.2006 / Inland / Seite 4

Türöffner für Behördenwillkür

Bundesrat plant Einführung einer Gebühr für Anträge auf Prozeßkostenhilfe

Ilse Kaminski
Seit Beginn des Monats ist das Hartz-IV-Optimierungsgesetz in Kraft. Erwerbslosen droht damit noch schneller als bisher die Streichung von Leistungen wegen angeblicher und tatsächlicher Verfehlungen, »Mißbrauch« oder Nicht­annahme »zumutbarer« Arbeiten. Schon zuvor arbeiteten die Sozialgerichte auf Hochtouren: Beschwerden Erwerbsloser gegen die Arbeitsagenturen häufen sich. Mietzahlungen, Kostenerstattungen für Klassenfahrten oder Umzüge oder aus Sicht der Betroffenen ungerechtfertigte Sanktionen sind Gegenstand der Klagen. 40 Prozent der Sozialgerichtsverhandlungen in diesem Jahr betrafen nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di die Jobcenter-Thematik.

Dem will der Bund nun einen Riegel vorschieben und eine schon lange erwogene Gebühr für Sozialgerichtsprozesse durchsetzen. Auch die Prozeßkostenhilfe soll gekürzt werden. Im Gespräch sind 50 Euro, die allein für den Antrag auf Prozeßkostenhilfe hingelegt werden sollen. »Mißbräuchliche Inanspruchnahme« der...

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