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12.08.2006 / Ausland / Seite 7

Die Sorgen der Folter-Verantwortlichen

Bush-Administration will Paragraphen zu Kriegsverbrechen entschärfen

Rainer Rupp
Die Schreibtischtäter in der Bush-Administration machen sich wegen ihrer Anstiftung zu Folter und Mißhandlungen in US-Gefangenenlagern von Guantanamo über Abu Ghraib bis hin zu den geheimen CIA-Lagern in Afghanistan und Osteuropa zunehmend Sorgen um ihre persönliche Zukunft. Denn am 29. Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, daß die Bush-Administration illegal gehandelt hat, als sie den Gefangenen in ihrem »Krieg gegen den Terror« den Schutz der Genfer Konventionen verweigerte. Da die USA Mitte der 90er Jahre die Genfer Konventionen samt Folterverbot in ihr nationales Recht aufgenommen haben, wächst nun die Gefahr für die Kriegsverbrecher in den Chefetagen, insbesondere wenn in zwei Jahren ein Irak-Kriegsgegner in Washington zum Präsident gewählt werden sollte. Diese Gefahr nimmt das Weiße Haus offensichtlich sehr ernst, denn es versucht derzeit, die eins...

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