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02.08.2006 / Inland / Seite 4

Lücken in der Regelung

Die von Schäuble propagierte Bleiberechtsregelung löst erst einmal nur Skepsis aus

Ulla Jelpke
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, nämlich 68 Prozent, befürworten laut einer im Spiegel dieser Woche veröffentlichten Umfrage ein dauerhaftes Bleiberecht für Ausländer, die aus Rechtsgründen nicht abgeschoben werden können. Somit gibt es eine beachtlich große Unterstützung für die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich angeblich um ein solches Bleiberecht bemühen will, wie er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 22. Juli 2006 behauptet hat.

Mit solchen Versprechungen werden bei den Betroffenen verständliche Hoffnungen geweckt. Es ist aber Vorsicht geboten, was am Ende dabei wirklich herauskommt. Im »Kleingedruckten«, also in den Details solcher Regelungen, verbergen sich oft Fallstricke. Beispielsweise hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Hinblick auf eine eventuelle Bleiberechtsregelung einen Abschiebungsstopp für langjährig geduldete Flüchtlingsfamilien verfügt. Diese Regelung enthält ab...

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