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01.08.2006 / Inland / Seite 5

Nothilfe verweigert

Bundesinnenminister lehnt Öffnung der BRD für Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon weiter ab. SPD auf einer Linie mit Unionsparteien

Ulla Jelpke
Die Bundestagsfraktion Die Linke hat am Montag gefordert, die Menschen, die wegen des Libanon-Kriegs auf der Flucht sind, sofort in Deutschland aufzunehmen. Zuvor hatte Bundes­innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) klargestellt, daß Bundesregierung und EU an der Abschottungspolitik gegenüber den Kriegsflüchtlingen festhalten. In einem Interview mit dem Spiegel wies Schäuble alle Forderungen, angesichts der Eskalation der israelischen Bombardements auf die Zivilbevölkerung endlich die BRD für Flüchtlinge zu öffnen, zurück. Er erklärte wörtlich: »Vorübergehendes Asyl ist kein deutsches, sondern ein europäisches Schutzangebot. Danach können auf Vorschlag der EU-Kommission die Mitgliedsstaaten Flüchtlingen im Falle eines Massenzustroms vorübergehend Schutz gewähren. Experten gehen aber derzeit nicht von einem Massenzustrom nach Europa aus«. Deshalb solle man die Leute nicht mit Versprechungen nach Europa locken und weiträumig verteilen, sondern sie vor Ort unt...

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