Verschärfte »Reformen«
Kürzungen und Kontrollen: Staat geht noch massiver gegen die Arbeitslosen vor. Ab heute gilt eine Reihe neuer Gesetze
Jörn Boewe»Langzeitarbeitslose«, also Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet sind, müssen sich auf häufigere Kontrollen und härtere Sanktionen einstellen. Wer Arbeitslosengeld II beantragt, erhält angeblich umgehend ein Job- oder Qualifizierungsangebot. Wie qualifiziert diese Angebote sein werden, ließ sich bis Redaktionsschluß nicht in Erfahrung bringen, doch Vorsicht! Wer sie ablehnt, muß mit 240 Euro über den Monat kommen – wenigstens im nächsten Vierteljahr, denn die »Leistungen« werden für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Weitere Weigerungen können zur kompletten Streichung führen.
Auch dürfen die Behörden Langzeitarbeitslose regelmäßig zu Hause anrufen und Informationen verlangen. Bei eheähnlichen Gemeinschaften...
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