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27.07.2006 / Inland / Seite 5

Die Schraube anziehen

Innenministerium ignoriert Kritik der Flüchtlingsverbände am Zuwanderungsgesetz

Ulla Jelpke
Keine einzige Forderung der Migrantenverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen oder des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO (UNHCR) zum Zuwanderungsrecht wird vom Bundesinnenministerium (BMI) aufgegriffen. Das ergibt eine kritische Analyse des am Montag veröffentlichten »Berichts zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung«. Im Gegenteil: Die »Projektgruppe Zuwanderung« im BMI schlägt in dem 256 Seiten starken Dokument sogar eine Vielzahl von Verschärfungen vor. Damit haben sich die Befürchtungen bestätigt, die nach dem »Praktiker-Erfahrungsaustausch« des BMI Ende März 2006 von Verbänden wie Pro Asyl oder dem Berliner Flüchtlingsrat geäußert worden sind. Denn Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Migranten waren zu dieser Anhörung gar nicht erst eingeladen worden. Entsprechend spiegelt der Evaluierungsbericht die typische Behördensicht bei der Umsetzung des seit 1. Januar 2005 geltenden Zuwanderungsgesetzes wid...

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