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21.07.2006 / Inland / Seite 4

Kampf gegen Flüchtlinge verschärft

Bundesregierung nahm in aller Stille Migrantenabwehrzentrum in Betrieb

Ulla Jelpke

Nicht den Kampf gegen Armut, sondern den Kampf gegen Flüchtlinge stellt die Bundesregierung in den Mittelpunkt ihrer Politik. Vor wenigen Tagen hat der Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM)« der Öffentlichkeit vorgestellt. Seinen Betrieb hat es in aller Stille schon vor zwei Monaten aufgenommen.
Die umständliche Bezeichnung könnte durch den einfacheren Begriff »Flüchtlingsabwehrzentrum« ersetzt werden. Denn Aufgabe der Einrichtung soll es sein, die »Kompetenzen aller beteiligten Behörden und Stellen bei der Bekämpfung der illegalen Migration« zu bündeln. Die Wortwahl des Staatssekretärs scheint der Kriegführung entlehnt zu sein: Es gelte, illegale Einwanderung »umfassend und wirkungsvoll« zu verhindern, die Rede ist von einem »ganzheitlichen Bekämpfungsansatz«, von bedrohlichen Entwicklungen, denen »operativ« entgegengetreten werden müsse.
Flüchtlinge als Feinde, Flücht...


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