Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. April 2020, Nr. 81
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
14.07.2006 / Ansichten / Seite 2

»Eine schallende Ohrfeige für die Bundeswehr«

Berliner Gericht versagt der Armee das Hausrecht. Ein Gespräch mit Ralf Siemens

Wera Richter
Ralf Siemens ist Sprecher der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, www.kampagne.de

Ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr ist in etwa so abgesichert wie der gestrige Bush-Besuch in Stralsund. Sie haben aber nun ein Urteil erwirkt, das Hoffnung für das Demonstrationsrecht gibt. Was besagt es?

Die Bundeswehr darf zur Abwehr von kritischen Kundgebungen oder Demonstrationen künftig nicht mehr das Mittel des Straßenrechts nutzen. Infolge einer Rechtssprechung aus den 80er Jahren hat sie bei ihren Auftritten versucht, grundsätzlich das Hausrecht zu erwirken. Sobald dieses erteilt wird, hat die Öffentlichkeit keinen Zugang mehr. Diese Praxis war laut Gerichtsbeschluß vom 7. Juli rechtswidrig.

An einen Kriegstreiber aus den USA, der in Deutschland zu Besuch ist, kommt man mit dem Urteil aber immer noch nicht ran, oder?

Darauf hat das Urteil tatsächlich keinen Einfluß. Bei uns geht es spez...

Artikel-Länge: 4456 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Drei Wochen kostenlos probelesen!