13.07.2006 / Inland / Seite 4

Zum Kotzen: Hamburgs Justiz

Europäischer Gerichtshof verbietet Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendelikten

Andreas Grünwald
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt der Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung gegen die Menschenrechte. Brechmitteleinsätze seien eine »inhumane und erniedrigende« Methode, die zudem auch das Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigen würde. Doch trotz dieses eindeutigen Urteils, daß die Strasbourger Richter am Dienstag nachmittag mit einer deutlichen Mehrheit faßten, will man in Hamburg bis auf weiteres am Einsatz solcher Brechmittel festhalten. Wie Justizbehördensprecher Henning Clasen am Mittwoch gegenüber junge Welt erklärte, warte man zunächst auf eine vollständige Urteilsbegründung und entscheide erst dann, welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen seien. Doch gleichzeitig betonte Clasen, daß in Strasbourg nur ein »Einzelfall« verhandelt worden sei und aus der Urteilsbegründung auch hervorgehe, daß man solche Zwangsmaßnahmen »nur unter strikter Kontrolle« anwenden könne. Im Umkehrschluß schließe dies aber ein gener...

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