* Gabi Lips ist stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Berlin

Bundesländer und Bundesregierung planen die Einführung von Gebühren für die Aufnahme von Sozialgerichtsverfahren. Was ist konkret beabsichtigt?

Es geht offenbar darum, eine Gebühr als Vorbedingung für die Eröffnung eines Verfahrens durchzusetzen. Der dann fällige Betrag soll sich auf 75 Euro vor den Sozialgerichten, auf 150 vor den Landessozialgerichten und vorm Bundessozialgericht auf 225 Euro belaufen. Betroffen wären laut Entwurf des Landes Baden-Württemberg »Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfängern, Behinderte und deren Sonderrechtsnachfolger«.

Wie wird das Vorhaben begründet?

Man will offenbar auf Biegen und Brechen die Zahl der Sozialgerichtsverfahren verringern und auf diesem Wege die Kosten senken. Das ist natürlich ein durchsichtiges Manöver, denn man muß sich fragen, wer für die Entwicklung verantwortlich ist. Es ist allgeme...