Die geplante Erhebung von Studiengebühren in Hessen kann womöglich juristisch abgewendet werden. Wie der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Technischen Universität Darmstadt am Wochenende mitteilte, ist gegen die CDU-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch Strafanzeige beim hessischen Staatsgerichtshof eingereicht worden. In der Begründung wird das Gericht im Namen der Landes-Asten-Konferenz (LAK) dazu aufgefordert, das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Bezahlstudiums als »ein auf Verfassungsbruch gerichtetes Unternehmen« unverzüglich zu beenden. Die Landesregierung will das entsprechende Gesetz am heutigen Dienstag in den Landtag einbringen und nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause vom Parlament beschließen lassen.
Nach den Regierungsplänen sollen Hessens Studierende zum Wintersemester 2007/08 mit Gebühren von 500 bis 1500 Euro zur Kasse gebeten werden. Seit Bekanntgabe des Vorhabens im April ist es wie...