11.07.2006 / Inland / Seite 5

Koch-Regierung soll vor den Kadi

AStA der TU Darmstadt stellte Strafanzeige vor hessischem Staatsgerichtshof wegen geplanter Einführung von Studiengebühren

Ralf Wurzbacher

Die geplante Erhebung von Studiengebühren in Hessen kann womöglich juristisch abgewendet werden. Wie der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Technischen Universität Darmstadt am Wochenende mitteilte, ist gegen die CDU-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch Strafanzeige beim hessischen Staatsgerichtshof eingereicht worden. In der Begründung wird das Gericht im Namen der Landes-Asten-Konferenz (LAK) dazu aufgefordert, das eingeleitete Gesetz...

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