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08.07.2006 / Inland / Seite 5

Bloß kein Generalstreik

DGB sieht Solidarprinzip weiter ausgehöhlt und fordert Änderung der »Gesundheitsreform«, will aber »erst mal in Ruhe diskutieren«

Christian Selz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Gesundheitswesen ab. Was zuvor bereits von einigen Gewerkschaftern zu hören war, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag vor Journalisten in Berlin noch einmal deutlich und ausführlich. Die Sozialexpertin sieht »Reformbedarf sowohl bei der Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen als auch bei den Finanzierungsfragen«.

An den von der großen Koalition vorgelegten »Eckpunkten« kritisierte sie insbesondere die Sonderstellung der privaten Krankenversicherungen. Buntenbach forderte, die privaten Krankenversicherungen »gesetzlich zu verpflichten, jeden zu versichern«. Sie bemängelte, daß die Privatversicherer nur sogenannte gute Risiken, also gesunde Menschen, aufnähmen, und so das Solidaritätsprinzip unterhöhlten. Forderung des DGB sei eine solidarische Krankenversicherung für alle Bürger.

Die Gewerkschafterin hob aber auch hervor, daß ...



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