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01.07.2006 / Titel / Seite 1

Mehr Macht für Fürsten

Große Koalition zog im Bundestag mit der Föderalismusreform die bislang massivsten Änderungen des Grundgesetzes durch. Bundesrat muß noch zustimmen

Peter Wolter

Union und SPD haben bei der Rückkehr zur Kleinstaaterei die vorletzte Hürde genommen: Mit ihrer Zweidrittelmehrheit setzten sie am Freitag im Bundestag die »Föderalismusreform« durch, die bislang massivste Änderung des Grundgesetzes (GG). Damit muß der Bund viele Kompetenzen an die Bundesländer und ihre Landesfürsten abgeben. Das letzte Wort hat am kommenden Freitag der Bundesrat, der diesem Gesetzespaket noch zustimmen muß.

Für die sogenannte Staatsreform stimmten 428 von 593 Abgeordneten, 162 waren dagegen, und drei enthielten sich der Stimme. Für die Verabschiedung hätten 410 Stimmen genügt. Die große Koalition verfügt über 448 Stimmen - demnach haben 20 ihrer Abgeordneten nicht zugestimmt.

Zu den 25 Änderungen von Grundgesetzartikeln gehört u.a., daß die Länder künftig nur noch bei 30 bis 40 Prozent aller Gesetze zustimmen müssen. Bisher waren es etwa 60 Prozent. In die ausschließliche Kompetenz der Länder fallen demnäc...

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