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29.06.2006 / Ausland / Seite 6

Empörung über illegale CIA-Aktion

US-Geheimdienst spähte jahrelang internationalen Finanzknotenpunkt SWIFT in Belgien aus

Rainer Rupp
Nachdem die New York Times (NYT) letzten Freitag vom Lauschangriff der US-Geheimdienste auf den internationalen Zahlungsverkehr berichtet hatte, hängt der transatlantische Haussegen schon wieder schief. Die CIA hat seit Jahren und unter Bruch internationalen und europäischen Rechts den in Belgien angesiedelten Finanzknotenpunkt »SWIFT« (»Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication«) ausgespäht. SWIFT verbindet 7800 Geldinstitute in mehr als 200 Ländern und wickelt täglich Geldtransfers in Höhe von sechs Billionen Dollar ab. Mit den Transferdaten wollte die CIA die Finanzierung internationaler Terrororganisationen aufspüren. Für die Herausgabe der Daten hatte sich SWIFT nicht einmal bei europäischen Behörden »rückversichert«. Lediglich aufgrund amerikanischer Gerichtsbeschlüsse hat SWIFT die Bankdaten millionenfach an die USA weiter gegeben, als ob die USA in Europa Hoheitsrechte besäßen. Europäische Datenschützer zeigten sich ebenso...

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