Die Linksfraktion im Bundestag hat am Freitag wesentliche Teile des 5. Altenberichts der Bundesregierung ins Internet gestellt. Der Bericht, den eine Sachverständigenkommission im Auftrag der SPD-Grünen-Bundesregierung erarbeitet und im August 2005 an das damals noch von Renate Schmidt (SPD) geführte Bundesfamilienministerium übergeben hatte, ist von der Regierung bis heute nicht veröffentlicht worden.

Die Bundesregierung halte den Bericht bewußt zurück, da sie die dort geäußerte Kritik nicht teilt und ihre Rentenpolitik einer kritischen öffentlichen Diskussion entziehen will«, sagte Fraktionsvize und WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst am Freitag vor der Presse. Angesichts der für den Herbst geplanten Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre sei die öffentliche Diskussion aber »dringend notwendig.«

Keine Zeit zum Lesen

Offiziell heißt es seitens der Regierung, der Bericht werde keineswegs unter Verschluß gehalten. Man habe es bloß noch nicht gesch...