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23.06.2006 / Ansichten / Seite 8

SPD-Vorschlag zur Gesundheitsreform: Mogelpackung

Rainer Balcerowiak

Zwar muß man den Eindruck haben, daß in Sachen Gesundheitsreform zum Zwecke der allgemeinen Verwirrung jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, dennoch zeichnen sich so langsam deutliche Konturen einer möglichen Kompromißformel zwischen CDU/CSU und SPD ab. Das gilt vor allem für die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems, während man über anscheinend unstrittige Leistungseinschränkungen für gesetzlich Versicherte zur Zeit lieber nicht öffentlich diskutiert.

Laut Handelsblatt wollen die Sozialdemokraten künftig bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr aus Steuermitteln in das Gesundheitssystem pumpen, eine Idee die auch bei der Kanzlerin auf Sympathie stoße, wie mehrere Zeitungen am Donnerstag berichteten. Zur Finanzierung müßten Verbrauchs- und/oder Einkommenssteuern erhöht werden. Diese Mehrbelastungen würden aber durch sinkende Krankenkassenbeiträge ausgeglichen wer...

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