Der Bundesnachrichtendienst hat illegal Journalisten observiert, als Spitzel eingesetzt und Agenten mit journalistischer Tarnung arbeiten lassen. Wie konnte das so lange unentdeckt bleiben? Immerhin dürfen die Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für Datenschutz unangemeldet beim Bundesnachrichtendienst einmarschieren und die Herausgabe aller Akten verlangen. Doch dieses Recht wurde und wird nicht wahrgenommen. »Wir nutzen die uns gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten nicht«, gibt Dr. Wolfgang Pommeresche zu. Man wolle »im Einvernehmen mit dem BND handeln«, so der Fachreferent des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. »Wir sind auf die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst angewiesen«, behauptet er.

Zugegeben: Paragraph 24, Absatz vier des Bundesdatenschutzgesetzes hat den Geheimen eine Hintertür offengelassen. Demnach gelten die Rechte der Datenschützer nicht, wenn die oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, daß die Auskunft und Einsicht...