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19.06.2006 / Ansichten / Seite 8

»Rechtsanspruch auf Girokonto würde entfallen«

Berliner Senat will Sparkasse privatisieren und stellt dadurch deren Gemeinnützigkeit in Frage. Ein Gespräch mit Hans-Jürgen Lindemann

Wolfgang Pomrehn

* Hans-Jürgen Lindemann ist einer der Sprecher der Initiative Berliner Bankenskandal

F: Die Bundesregierung hat mit einer Sonderregelung den Weg für den Verkauf der Berliner Sparkasse durch den SPD/Linkspartei.PDS-Senat freigemacht. Was werden die Folgen sein?

Damit ist die Gemeinnützigkeit der Sparkasse und die Kontoführung für jedermann, nicht nur in Berlin, in Frage gestellt. Menschen mit geringem Einkommen hätten keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto mehr. Gleichzeitig würde Berlin die Kapitalvermögen der Banken an andere übertragen. Das ist skandalös, da das Land Milliarden Euro zur Gründung, Rettung und Sanierung der Bankgesellschaft aufgewendet hat.

F: Sehen Sie auch wirtschaftspolitische Folgen?

Für die Debatte sind neben dem erwähnten sozialen Aspekt noch drei weitere Faktoren wichtig. Zum einen die gemeinnützige Verwendung von Gewinnen der Sparkasse, sofern sie nicht im Institut reinvestiert werden. Da...

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