17.06.2006 / Ansichten / Seite 3

»Wir lehnen Privatisierungen ab«

Die Kommunisten in der Slowakei würden sozialdemokratische Smer-Regierung unterstützen, aber nicht am Kabinettstisch Platz nehmen. Ein Gespräch mit Lubos Blaha

Tomasz Konicz

* Lubos Blaha ist Vorsitzender der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS)

F: Die Kommunistische Partei propagierte im Wahlkampf unter anderem den Austritt der Slowakei aus der NATO. Können Sie kurz die weiteren Forderungen und programmatischen Standpunkte der KSS umreißen?

Die Forderung nach NATO-Austritt und Abzug aus dem Irak sind wichtig, doch konzentrierten wir uns im Wahlkampf auf den Kampf gegen die Armut und für soziale Sicherheit in der Slowakei. An die 20 Prozent der Menschen leben in der Slowakei unterhalb der Armutsgrenze. Das ist der höchste Wert in ganz Europa. Wir wollen allen Bürgern kostenlose Bildung und medizinische Versorgung gewährleisten. Desweiteren treten wir der Privatisierung öffentlichen Eigentums entgegen und propagieren erneute Verstaatlichungen.

F: Sehen Sie in der Slowakei politische Gruppierungen, mit denen die KSS Teile ihres Wahlkampfprogramms realisi...

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