Der Schwarze Kanal
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08.06.2006 / Thema / Seite 10

Gespaltener Jugendprotest

Der Kampf gegen das CPE. Neue Aspekte der Protestbewegung in Frankreich (Teil I)

Lothar Peter

Triumphgefühle sind nach der Rücknahme des von der französischen Regierung unter Premierminister Dominique de Villepin erlassenen Gesetzes über Arbeitsverträge bei Ersteinstellungen nicht angesagt. Dennoch ist der Vorgang bemerkenswert. Wieder einmal zwang eine breite Protestbewegung die politische Klasse an der Macht zum Nachgeben und zwar in einer Frage, die vordergründig relativ unbedeutend erscheint, in der sich aber der Kampf um den französischen Sozialstaat symbolisch verdichtete. Es geht bei dem aktuellen Konflikt nämlich nicht um ein einzelnes Gesetz, dessen inhaltlicher Zynismus allerdings auch für französische Verhältnisse nicht alltäglich ist, sondern um den Auftakt für eine neue Offensive der herrschenden Klasse mit dem Ziel, die noch vorhandenen sozialen Sicherungssysteme endgültig zu zerschlagen, die Kommodifizierung der Arbeitskraft zu vervollständigen und gleichzeitig diejenigen sozialen und politischen Akteure zu überrollen, die bisher de...

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