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01.06.2006 / Ansichten / Seite 8

Hartz IV wird verschärft: Tabubruch

Rainer Balcerowiak
Buchstäblich in einer Nacht- und Nebelaktion hat die Regierungskoalition am Mittwoch bei den geplanten »Optimierungen« der Hartz-IV-Gesetze noch einmal nachgelegt. Der Arbeits- und Sozialausschuß des Bundestages verabschiedete mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD einen Entwurf, der die schlimmsten Befürchtungen vieler Hartz-IV-Kritiker noch weit übertrifft. Völlig ungeschminkt wird dabei das Ziel formuliert, die Kosten für den Unterhalt von Langzeiterwerbslosen dadurch zu senken, indem man einen beträchtlichen Teil von ihnen in die Obdachlosigkeit befördert. Die Verweigerung von Zwangsarbeit, ja selbst die unangemeldete Abwesenheit vom Wohnort soll künftig im Wiederholungsfall zwingend zur Streichung sämtlicher Grundleistungen führen. Selbst bei Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder soll es in diesem Fall nur noch Sachleistungen für die Famili...

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