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16.05.2006 / Inland / Seite 4

Kurs auf neoliberalen Staatsumbau

Die Föderalismusreform ist in dieser Woche Thema einer Bundestagsanhörung. Hochschul- und Beamtenrecht sowie Strafvollzug demnächst in Länderkompetenz?

Dirk Burczyk

Nachdem erste Verhandlungen über eine Föderalismusreform vor drei Jahren gescheitert waren, haben CDU/CSU und SPD jetzt einen neuen Anlauf unternommen. Mit Erfolg: Der nun vorliegende Entwurf, der seit Wochenanfang in einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses von Experten diskutiert wird, sieht umfassende Neuregelungen vor, die letztlich auf einen neoliberalen Umbau des Verhältnisses von Bund und Ländern hinauslaufen.

Bei der Reform geht es vordergründig um die Neuregelung von Kompetenzen und Verfahrensregeln bei der Gesetzgebung. Sind bis jetzt etwa 60 Prozent der Bundesgesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig, so soll dieser Anteil auf etwa 35 bis 40 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig wird eine neue Konstruktion eingeführt: die Abweichungsgesetzgebung. Im Umweltrecht etwa heißt das, daß es zwar ein Umweltgesetzbuch geben, den Ländern aber zugleich ein umfassendes Abweichungsrecht etwa bei Naturschutz oder im Jagdwesen ...

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