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11.05.2006 / Inland / Seite 5

Abzocken ohne Ende

Urteil in Musterprozeß zum Stopp der Berliner Wohnungsbauförderung wird heute verkündet. Baumafia hofft auf Milliarden aus der leeren Landeskasse.

Jörn Boewe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am heutigen Donnerstag das mit Spannung erwartete Urteil im ersten von drei Musterprozessen gegen den Stopp der milliardenschweren Wohnungsbauförderung in Berlin fällen. Vom Richterspruch hängt für den finanziell schwer angeschlagenen Hauptstadt-Senat viel ab. Denn es handelt sich um einen Präzedenzfall. Bei einer Niederlage müßte das Land bis 2029 etwa 2,4 Milliarden Euro aufbringen. Um diese Summe geht es insgesamt in allen anhängigen Verfahren.

Grund für die Klagen ist der Beschluß des Landes aus dem Jahr 2003 über den Ausstieg aus der Anschlußförderung für den sozialen Wohnungsbau. Dieser wurde mit der dramatischen Etatlage begründet. Dagegen haben über 100 private, genossenschaftliche und auch städtische Firmen geklagt.

Das in den 70er Jahren eingeführte Berliner Modell der Wohnungsbauförderung ist legendär und für den typischen Westberliner Filz ebenso charakteristisch wie der Skandal um die Bankgesellschaf...



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