Fenster müssen zubleiben
Neues Fluglärmgesetz bringt Anwohnern keine Entlastung. Luftwaffe privilegiert
Lutz HeilmannDaran wird auch das neue Fluglärmgesetz nichts ändern, zu dem der Umweltausschuß am Montag eine Expertenanhörung durchführte. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung– der noch in Trittins Amtszeit erarbeitet worden war – verzichtet völlig auf Vorschriften zur Lärmverminderung. Künftig wird es sogar schwieriger, Nachtflugverbote zu erlassen, wie jüngst vom Bundesverwaltungsgericht beim Flughafen Berlin-Brandenburg-International. Erleichtert werden die Möglichkeiten für die Flughafenbetreiber, dagegen zu klagen. Der Flughafen Frankfurt kündigte dies bereits an.
Der Gesetzentwur...
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