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29.04.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

Erklärung von Beratungsprojekten für Opfer rechter Gewalt

Angesichts der anhaltenden Diskussionen darüber, wann eine Gewalttat politisch rechts oder rassistisch motiviert ist, erklären fünf Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt:

Es ist eine politische Frage des Wahrnehmen-Wollens oder des Verharmlosenwollens, rechte Gewalt beim Namen zu nennen. Denn seit dem Jahr 2001 ist auch bundesweit einheitlich geregelt, in welchen Fällen eine Gewalttat als »politisch rechts motiviert« einzuordnen ist: Der politisch rechts motivierten Kriminalität werden Straf- und Gewalttaten zugeordnet, »wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen eine Person gerichtet sind wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung,...

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