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19.04.2006 / Inland / Seite 3

Politik der Abschreckung

Neues Gesetz zu Hartz IV zielt auf die Vereinzelung der Betroffenen

Sebastian Gerhardt
Nein, der Sommer 2004 soll sich nicht wiederholen. Seit den Montagsdemonstrationen ist man vorsichtiger geworden. Es geht darum, die Kosten für Hartz IV deutlich zu senken, ohne breiten Protest zu provozieren. Eine einfache Kürzung des Regelsatzes – »wissenschaftlich« durch entsprechende Studien vorbereitet – wurde deshalb schon früh verworfen. Die klassische Salamitaktik ist zurückgekehrt. Der Testballon war die Kürzung des ALG II für Jugendliche unter 25 Jahren. Der Widerstand war gering. Nun wird mit dem Gesetz zur »Optimierung« des Sozialgesetzbuches II nachgezogen. Ein Papier der Bundesregierungzu den »Vorgesehenen Änderungen« ist am Wochenende bekannt geworden. Auf 45 Seiten finden sich die Lektionen ausgebreitet, die die Regierenden in einem Jahr Hartz IV gelernt haben.

Zu viele Bedürftige
Gleich die erste der geplanten Änderungen spiegelt einen zentralen Erfolg der Sozialproteste wider. Hatten doch die Demonstrationen gegen die Agenda 2010 die Vor...


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