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18.04.2006 / Inland / Seite 4

Rassistische Reflexe

Urteil des Berliner Landgerichts im »Ehrenmord«-Prozeß bietet konservativen Hardlinern erneuten Anlaß, gegen angeblich integrationsunwillige Migranten zu hetzen

Ulla Jelpke

Das Urteil des Berliner Landgerichts im sogenannten Ehrenmordprozeß hat die Debatte um die Integration von Migranten angeheizt. Vor allem von CDU- und CSU-Politikern werden reflexartig alte Forderungen nach Gesetzesverschärfungen wiederholt. Wegen des Mordes an der 23jährigen Türkin Hatun Sürücü war deren jüngster Bruder Ayhan vergangenen Donnerstag zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Den beiden älteren Brüdern konnte eine Beteiligung an der Tat nicht nachgewiesen werden; sie wurden daher freigesprochen.


Das Höchstmaß bei Jugendstrafen beträgt zehn Jahre Haft. Das Landgericht hat den möglichen Strafrahmen also fast vollständig ausgeschöpft. Dennoch startete die Bild-Zeitung sofort eine Kampagne gegen das angebliche »Skandalurteil«. Gefordert wurde, das Erwachsenenstrafrecht generell auf 18- bis 21jährige Straftäter anzuwenden. Dann hätte das Landgericht zwingend auf lebenslange Freiheitsstrafe e...

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