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15.04.2006 / Ausland / Seite 9

Flaute am Tejo

Mit neoliberalen Rezepten will die portugiesische Regierung dem dramatisch gestiegenen Haushaltsdefizit beikommen

Peter Steiniger
In der Sünderkartei der Europäischen Union steht die portugiesische Karte ganz vorn. Mit dem Spitzenwert von 6,2 Prozent Neuverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), hatte das iberische Land auch 2005 das Brüsseler Gängelband wieder einmal stark überdehnt. Auch für dieses Jahr wird ähnliches prognostiziert.

Wegen Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt leitete die Europäische Union, nach 2002 bereits zum zweiten Mal, ein Strafverfahren gegen die Lissaboner Administration ein. Im Maastrichter Vertrag von 1992 hatten sich die Mitgliedsstaaten zu sogenannten Konvergenzkriterien verpflichtet. Die jährliche Neuverschuldung sollte danach drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten. Ausgeglichene Haushalte gegen Teilnahme an der Gemeinschaftswährung Euro, das war das politische Tauschgeschäft.

Der volkswirtschaftliche Hebel der Geldpresse sollte lahmgelegt werden. Geldpolitik und Zinshoheit wurden an die Europäische Ze...



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