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06.04.2006 / Ansichten / Seite 2

»Profitprinzip geht vor Luftsicherheit«

Bundeseigene Deutsche Flugsicherung (DSF) soll teilprivatisiert werden. Ein Gespräch mit Dorothée Menzner

Ralf Wurzbacher
Dorothée Menzner (Linkspartei) ist verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

F: Am Freitag wird der Bundestag aller Voraussicht nach der Teilprivatisierung der bis dato bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DSF) zustimmen. Warum warnen Sie davor?

Laut Antrag aller Fraktionen außer der unseren sollen 74,9 Prozent der Flugsicherung veräußert werden. Damit hätten künftig wirtschaftliche Interessen Vorrang vor der Sicherheit. Die Arbeitsbedingungen der rund 1 700 Fluglotsen würden sich drastisch verschlechtern, und Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

F: Wie könnte ein privatrechtlich verwalteter Luftraum über Deutschland in Zukunft aussehen?

Der entsprechende Gesetzentwurf wurde zigmal verändert. Unsere Fraktion hat die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Fassung erst in der Nacht zum Mittwoch erhalten. Gestern stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Verkehrsausschuß gemeinsam dafür. Einzig Die Linke hält dagegen. Wenn die anderen nicht umdenken, dann steht Freitag fest: Die Bundesrepublik wird die zivile F...







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