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25.03.2006 / Inland / Seite 5

Rausschmeißer in trauter Einigkeit

EU-Innenministerkonferenz plant Verschärfungen zur Einwanderungspolitik durch »Integrationsverträge«.

Ulla Jelpke
Die Debatte in der BRD über »Gesprächsleitfaden«, Einbürgerungstests und Fragebögen hat nun auch die Ebene der Europäischen Union (EU) erreicht. Die Innenminister von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien sprachen sich am Donnerstag nach ihrer zweitägigen Konferenz im Ostseebad Heiligendamm für die Einführung sogenannter Integrationsverträge aus. Darin sollen laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Rechte und Pflichten von Zuwanderern festgeschrieben werden. Das vorgesehene Regelwerk müsse am Anfang der Integration stehen, Einbürgerungen dagegen »am Ende dieses Prozesses«, so Schäuble.

Die Minister vereinbarten einen intensiven Austausch über Art und Form von Testverfahren und beschlossen die Einrichtung einer Expertengruppe, die »die Möglichkeit eines Integrationsvertrags mit Zuwanderern oder vergleichbare Instrumentarien prüfen und deren wesentliche Inhalte ausarbeiten soll«.

Einwandererbekämpfung

Mit andere...

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