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25.03.2006 / Inland / Seite 4

Krass unverhältnismäßig

Erste Lesung des neuen Polizeigesetzes im Kieler Landtag: Opposition übt harsche Kritik.

Andreas Grünwald
Die Opposition im Kieler Landtag hat die geplante Reform des schleswig-holsteinischen Polizeirechts am Donnerstag heftig kritisiert. Das Gesetz sei schlicht verfassungswidrig, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki während der ersten Lesung der Gesetzesnovelle im Landtag. Kubicki kritisierte, daß ein vorbeugendes Anzapfen von Telefonen und Handys genauso unzulässig sei wie die geplante engmaschige Videoüberwachung aller größeren Plätze und Straßen des Landes. Von einer »ungerechtfertigten Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger« durch die CDU-SPD-Landesregierung sprachen auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Lütkes und die Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes ...

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