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23.03.2006 / Inland / Seite 9

Das Monster lebt

Anhörung der Linksfraktion: Fauler Kompromiß zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Peter Steiniger
Am Dienstag veranstaltete die Linksfraktion im Bundestag eine Anhörung zum neuen Entwurf für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie und hatte dazu Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und aus der Wissenschaft geladen.

In den letzten Wochen war es um diese Richtlinie recht still geworden. Dabei sind die Modifikationen, die das EU-Parlament an dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen hat, kein Grund zur Entwarnung. Die Direktive, die auf einen Vorschlag des niederländischen EU-Kommissars Frits Bolkestein zurückgeht, ist ein Eckpfeiler der im März 2000 von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten Lissabon-Strategie. Innerhalb von nur zehn Jahren soll Europa demnach zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt« werden. Für dieses mehr als ambitionierte Ziel wurde großes Geschütz in Stellung gebracht: Der »Bolkestein-Hammer« sollte zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes den grenzüberschreitenden de...

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