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15.03.2006 / Inland / Seite 4

Verfassungswidrige Briefe von der Polizei

Student klagte gegen sogenannte Gefährderanschreiben an Globalisierungskritiker – und gewann

Reimar Paul

Die »Gefährderanschreiben«, mit denen die Göttinger Polizei im Jahr 2001 Globalisierungskritikern und Leuten aus der linken Szene der Stadt Repressalien für den Fall ihrer Teilnahme an einer Demonstration ankündigte, waren rechtswidrig. »Die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts sind eindeutig«, sagte der Student Jan Steyer, einer der Betroffenen, am Dienstag gegenüber jW. Der heute 31jährige hatte stellvertretend für die insgesamt 13 Betroffenen gegen die Polizeibriefe geklagt.

ATTAC, Gewerkschaften und viele andere Gruppen hatten seinerzeit zu Demonstrationen gegen den EU-Gipfel aufgerufen, der vom 13. bis 15. Dezember 2001 in Brüssel stattfand. Eine Woche vorher gelangten die maschinell erstellten und nicht unterzeichneten Schreiben des Staatsschutzkommissariats der Göttinger Polizeiinspektion durch Handverteilung in die Briefkästen der Empfänger. Sie wurden aufgefordert, sich nicht an Demonstrationen gegen d...

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