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15.03.2006 / Inland / Seite 5

Privatknast für Berlin

Studie der Justizverwaltung soll »Ausgliederungsmaßnahmen« prüfen. Linkspartei hält bislang »strikt dagegen«

Jörn Boewe
Der Berliner SPD-Linkspartei-Senat denkt über Privatisierungen im Strafvollzug nach. Vor einer Woche gab der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses grünes Licht für ein Organisationsgutachten, das die Senatsverwaltung für Justiz jetzt zur »Optimierung der Aufgabenerledigung im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Effektivität« im Strafvollzug in Auftrag gegeben hat. Ausdrücklich ist die »Prüfung von Ausgliederungsmaßnahmen« – sprich: Privatisierungen – vorgesehen.

Planspiele im Sand


Ein weiteres Gutachten zur Prüfung verschiedener Investoren- und Betreibermodelle für den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt mit 650 Haftplätzen im brandenburgischen Großbeeren liegt der Justizverwaltung bereits seit kurzem vor.

Der Neubau der JVA Großbeeren, der der unzumutbaren Überbelegung der Berliner Haftanstalten Abhilfe schaffen soll, könnte nach bisherigen Schätzungen des Senats etwa 87 Millionen Euro kosten, die Betriebskosten werden auf weitere 20 Millio...




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