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13.03.2006

Leichen pflastern den Weg des Tribunals

Slobodan Milosevic ist nicht der erste Tote auf dem Schuldkonto der Haager Fahnder

Von Jürgen Elsässer
Das Haager Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (engl. Abkürzung ICTY) wird gemeinhin als UN-Gerichtshof bezeichnet, was der Institution das Flair des Unparteiischen verleihen soll. Das stimmt jedoch nicht. Den entsprechenden Beschluß faßte 1993 nämlich nicht die UN-Vollversammlung, sondern nur der UN-Sicherheitsrat – ganz so, als ob die internationale Rechtssprechung auch zu den Aufgaben der Friedenserhaltung und Friedenssicherung gehörten, die nach der UN-Charta...

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