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07.03.2006 / Inland / Seite 4

Morgengabe an Unionsländer

Föderalismusreform: Abbau von Umweltstandards und Zersplitterung im Bildungswesen befürchtet

Kabinett, Koalitionsfraktionen und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Montag auf die Eckpunkte der Föderalismusreform geeinigt. Das Paket zahlreicher Gesetzesänderungen – die größte Änderung des Grundgesetzes seit 1949 – soll am Freitag parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.

Insgesamt stehen mehr als 40 Verfassungsänderungen an. Kern der Reform: Die Zustimmungsrechte der Länder (d. h. des Bundesrates) zu Bundesgesetzen werden beschnitten und die Länder erhalten im Gegenzug mehr eigene Zuständigkeiten.

Bislang bedürfen etwa zwei Drittel der Bundesgesetze der Zustimmung durch den Bundesrat. Künftig soll das nur noch bei 30 bis 40 Prozent der Fall sein. Das Gros der Gesetze könnte der Bundestag dann allein beschließen. Außerdem erhält die Bundesregierung zusätzliche Kompetenzen in der sogenannten Terrorismusbekämpfung. So sollen z. B. noch bestehende datenschutzrechtliche Hindernisse für eine bundesweite »Antiterrordatei« au...



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