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01.03.2006 / Inland / Seite 4

Kein Geld für Opfer rechter Gewalt

CDU im Thüringer Landtag mauert noch immer gegen Landesprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Holger Elias

Thüringen ist das einzige ostdeutsche Bundesland, das kein von der Landesregierung getragenes Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorweisen kann. Die CDU im Thüringer Landtag brachte einen SPD-Antrag Ende vergangenen Jahres mit der lapidaren Begründung zu Fall, der Begriff »Rechtsextremismus« werde in der Vorlage wiederholt und damit zu einseitig genannt. Ein Strategiepapier solle sich auf alle Formen von Extremismus beziehen.

SPD-Fraktionschef Christoph Matschie widersprach in diesem Zusammenhang der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik, in der lediglich von einem »geringfügigen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten« berichtet wurde. Insgesamt seien Rechtsextreme und Neonazis besser organisiert und aktiver als in der Vergangenheit, so Matschie. Als...

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