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01.03.2006 / Inland / Seite 3

Hintergrund. Die Reformlügen der Neoliberalen

Sahra Wagenknecht
- Erste Lüge: Wir brauchen mehr Niedriglohnjobs, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Tatsächlich liegt der Anteil schlecht bezahlter und prekärer Arbeitsverhältnisse in Deutschland bereits über dem EU-Durchschnitt. Die gesetzliche Förderung von Billigjobs hat bisher vor allem zur Vernichtung von sozialversicherter Beschäftigung geführt. Zusätzliche Arbeitsplätze sind kaum entstanden. Die von der großen Koalition geplante Einführung von Kombilöhnen ist eine Fortsetzung dieser Strategie. Nutznießer sind allein die Unternehmen, nicht die Arbeitslosen.

- Zweite Lüge: Die Hartz-Reformen bekämpfen Arbeitslosigkeit, indem sie die Menschen zur aktiven Arbeitssuche motivieren. Tatsächlich fehlen in Deutschland etwa fünf Millionen Jobs. Angesich...

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