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25.02.2006 / Ausland / Seite 7

Militäreinsätze ganz demokratisch

EU will sich bei Interventionen selbst mandatieren. Anhörung im Parlamentsausschuß

Rainer Rupp, Brüssel
Unter welchen Bedingungen ist die Europäischen Union bereit, militärische Gewalt anzuwenden?« Diese Frage stand im Zentrum einer Anhörung über EU-Militäreinsätze am Donnerstag abend in Brüssel im »Unterausschuß für Sicherheit und Verteidigung« des Europäischen Parlaments (EP). Angesichts der bevorstehenden EU-Militärintervention im Kongo ginge es darum, »Eckpunkte zu definieren«, so der Ausschußvorsitzende, der deutsche Christdemokrat Karl von Wogau, der ungeniert die Selbstmandatierung des Staatenbundes bei zukünftigen Militärinterventionen ansteuerte.

Unterstützt wurde er dabei vom österreichischen Botschafter Franz Cede, der als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft auftrat. Die Organisation als »Global player« müsse sich nun verstärkt der lange vernachlässigten Frage der militärischen Gewaltanwendung widmen. Dabei sei die UN-Charta im Zeitalter der neuen globalen Bedrohungen dur...

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